Ein neues Gesetz soll schützen….

Die Wirtschaftskrise hat bei uns in Spanien so extreme Ausmaße angenommen, dass die Regierung handeln musste. Was dabei herauskam, möchten wir ein wenig näher beleuchten. Eine Verordnung kam heraus und zwar eine, die sich zumindest mal für die sozial Schwächsten starkmacht. Dafür gibt es schon mal vorsichtig und unter Vorbehalt einen Daumen nach oben von uns.

 

Seit Beginn der Wirtschaftskrise vor vier Jahren wurden etwa 350.000 Wohnungen per richterlichen Beschluss zwangsgeräumt. Bisher hatte sich das Problem von Zwangsräumungen hauptsächlich gegen Einwanderer und Geringverdiener gerichtet. Doch jetzt geht es auch dem Mittelstand an den Kragen und nicht jeder kann mit dieser Schmach leben. So haben sich innerhalb von drei Wochen drei Menschen das Leben genommen, weil ihre Wohnungen geräumt werden sollten. Zwei Fälle haben die spanische Regierung unter Mariano Rajoy zum Umdenken gebracht. Als ihre Wohnung geräumt werden sollte, sprang eine Mutter vom Balkon und im zweiten Fall erhängte sich ein Rentner, als der Gerichtsvollzieher vor der Tür stand.

 

Die Verordnung der Madrider Regierung besagt, dass künftig keine Zwangsräumungen für Wohnungen verhängt werden dürfen, in denen sozial schwache Menschen leben. Hierzu gehören Arbeitslose, Behinderte, kinderreiche Familien, Eltern mit Kleinkindern bis drei Jahre und Alleinerziehende mit mindestens zwei Kindern. Dieses Moratorium ist auf zwei Jahre befristet und es soll auch für Familien gelten, deren Jahreseinkommen unter 19.200 Euro liegt.

 

Auch die spanischen Banken haben angekündigt, dass sie bei extremen Härtefällen auf eine Zwangsräumung verzichten wollen. Zudem beschloss die Regierung, einen Fond für Sozialwohnungen zu schaffen. Diese Wohnungen sollen auch an Familien vermietet werden, die wegen Bankschulden ihre Eigentumswohnungen verloren haben.

 

Aber was ist mit den Familien, deren Kind über drei Jahre alt ist? Da wird die spanische Regierung noch ein wenig arbeiten müssen. Oder was ist mit Alleinerziehenden mit einem Kind? Das Gesetz hilft einigen Menschen, das ist richtig, doch was ist mit den anderen Menschen?

Dieses Regelwerk geht nicht weit genug. Es ist schon recht willkürlich und sicherlich auch unzureichend, es ist lediglich ein winziger Schritt in die richtige Richtung.

 

Wir sind der Meinung, dass Menschen selbstverständlich ihre Schulden bezahlen müssen, keine Frage. Aber wir sind auch der Ansicht, dass allein Geldmangel niemals einen Menschen in den Tod treiben darf! Deswegen sehen wir die Verordnung als ein zartes positives Ereignis an, was bleibt uns auch anderes übrig?

 

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